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| LG Trier, 28.09.2021 - 8032 Js 2169/21.1 Ks |
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- BGH, 27.06.2019 - 3 StR 443/18
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (symptomatischer …
Auszug aus LG Trier, 28.09.2021 - 8032 Js 2169/21
Die konkrete Anlasstat muss in dem Hang ihre Wurzel finden, also Symptomwert für diesen haben, indem sich in ihr die hangbedingte Gefährlichkeit des Täters äußert (BGH, Urt. v. 27.06.2019, Az. 3 StR 443/18, BeckRS 2019, 17581 (Rn. 8 f.) m.w.N.).Für die Annahme der Voraussetzungen des § 64 StGB infolge der Anwendung des Zweifelssatzes ist kein Raum (BGH, Urt. v. 27.06.2019, Az. 3 StR 443/18, BeckRS 2019, 17581).
- BGH, 15.09.2010 - 2 StR 395/10
Gefährliche Körperverletzung (gefährliches Werkzeug: Schuhtritte; hinterlistiger …
Auszug aus LG Trier, 28.09.2021 - 8032 Js 2169/21
Insbesondere bei Tritten mit Arbeitsschuhen und dickem Profil in das Gesicht, mithin den Kopf, eines Opfers - wie hier -, ist das Verwenden eines gefährlichen Werkzeugs zu bejahen (BGH, Urt. v. 15.09.2010, Az. 2 StR 395/10, NStZ-RR 2011, 337 ).Eine schwere körperliche Misshandlung in diesem Sinne liegt vor, wenn die körperliche Integrität des Opfers gravierend beeinträchtigt ist, das heißt mit erheblichen Folgen für die Gesundheit, oder in einer Weise, die mit erheblichen Schmerzen verbunden ist (…Sander in: MüKo, StGB, 4. Auflage, § 250 StGB, Rn. 66; BGH, Urt. v. 15.09.2010, Az. 2 StR 395/10, NStZ-RR 2011, 337 ).
- BGH, 13.09.2018 - 1 StR 611/17
Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Hang zu erheblichen …
Auszug aus LG Trier, 28.09.2021 - 8032 Js 2169/21
Die Beurteilung des Vorliegens eines Hangs ist anhand einer Gesamtbetrachtung der Persönlichkeit des Angeklagten, der Symptom- und Anlasstaten unter Einbeziehung aller objektiven und subjektiven Umstände vorzunehmen (BGH Urt. v. 13.9.2018, Az.1 StR 611/17, BeckRS 2018, 29988).
- BGH, 19.04.2016 - 3 StR 48/16
Rechtsfehlerhaftes Absehen von der Unterbringungsanordnung (Begriff des Hangs; …
Auszug aus LG Trier, 28.09.2021 - 8032 Js 2169/21
Ein Hang im Sinne dieser Vorschrift liegt nicht nur im Falle einer chronischen, auf körperlicher Sucht beruhenden Abhängigkeit vor; vielmehr genügt bereits eine eingewurzelte, auf psychischer Disposition beruhende oder durch Übung erworbene intensive Neigung, immer wieder Rauschmittel im Übermaß zu sich zu nehmen, wobei noch keine physische Abhängigkeit bestehen muss (BGH, Beschl. v. 19.4.2016, Az. 3 StR 48/16 NStZ-RR 2016, 246). - BGH, 29.11.2018 - 3 StR 300/18
Vorbehalt der Sicherungsverwahrung (Hang zur Begehung erheblicher Straftaten; …
Auszug aus LG Trier, 28.09.2021 - 8032 Js 2169/21
Anders als § 66 Abs. 1 Nr. 4 StGB fordert der Vorbehalt der Sicherungsverwahrung nach § 66a StGB nicht die sichere Feststellung eines solchen Hanges, sondern lässt es sowohl in Bezug hierauf als auch hinsichtlich der hangbedingten Gefährlichkeit ausreichen, dass deren Vorliegen zwar nicht mit hinreichender Sicherheit feststellbar, aber wahrscheinlich ist (BGH, Urt. v. 29.11.2018, Az. 3 StR 300/18, NStZ-RR 2019, 140). - BGH, 08.01.2015 - 3 StR 600/14
Rechtsfehlerhaft unterlassene Prüfung der Unterbringung in einer …
Auszug aus LG Trier, 28.09.2021 - 8032 Js 2169/21
Hat er mehrere Taten begangen, so reicht es aus, wenn ein Teil von ihnen auf den Hang zurückzuführen ist (BGH, Beschl. v. 08.01.2015, Az. 3 StR 600/14). - BGH, 27.01.2011 - 4 StR 502/10
Urteil gegen zwei Mitglieder der "Hells Angels" wegen tödlichen Überfalls auf …
Auszug aus LG Trier, 28.09.2021 - 8032 Js 2169/21
Ihre Bejahung oder Verneinung kann nur auf der Grundlage einer Gesamtbetrachtung aller objektiven und subjektiven Umstände erfolgen (…BGH, Urt. v. 16.09.2015, Az. 2 StR 483/14, NStZ 2016, 25; BGH, Urt. v. 27.01.2011, Az. 4 StR 502/10, NStZ 2011, 699). - BGH, 25.04.2019 - 4 StR 442/18
Vorsatz (Abgrenzung von bedingtem Vorsatz und bewusster Fahrlässigkeit; bedingter …
Auszug aus LG Trier, 28.09.2021 - 8032 Js 2169/21
Dazu ist eine Gesamtschau aller objektiven und subjektiven Tatumstände erforderlich (BGH, Urt. v. 25.04.2019, Az. 4 StR 442/18, NStZ 2019, 608). - BGH, 19.05.2020 - 4 StR 140/20
Mann überfährt wildfremden Radfahrer, um ins Gefängnis zu kommen: Lebenslänglich …
Auszug aus LG Trier, 28.09.2021 - 8032 Js 2169/21
Voraussetzung hierfür ist, dass sich das Vermögen des Täters - objektiv oder zumindest nach seiner Vorstellung - durch den Tod des Opfers unmittelbar vermehrt oder dass durch die Tat jedenfalls eine sonst nicht vorhandene Aussicht auf eine Vermögensvermehrung entsteht (BGH, Beschl. v. 19.05.2020, Az. 4 StR 140/20, NStZ 2020, 733). - BGH, 16.06.2015 - 2 StR 467/14
Gefährliche Körperverletzung (Begehung mittels eines gefährlichen Werkzeugs: …
- BGH, 23.02.2021 - 3 StR 488/20
Feststellung des Tötungseventualvorsatzes bei Verurteilung wegen versuchten …
- BGH, 16.09.2015 - 2 StR 483/14
Tötungsvorsatz (Voraussetzungen; tatrichterliche Beweiswürdigung: Darstellung der …
- BGH, 13.01.2015 - 5 StR 435/14
Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung zum Tötungseventualvorsatz (voluntatives …
- BGH, 24.01.2019 - 5 StR 480/18
Eine Tat im Rechtssinne bei mehraktigem Geschehen (Handlungseinheit; …
- BGH, 11.10.2000 - 3 StR 321/00
Kriterien für die Feststellung eines Tötungsvorsatzes
- BGH, 17.12.1998 - 4 StR 563/98
Bestehen einer natürlichen Handlungseinheit; Besonders schwerer Fall des …
- BGH, 04.12.2008 - 4 StR 438/08
Vollendeter und versuchter Totschlag; Körperverletzung mit Todesfolge …
- BGH, 26.04.2007 - 4 StR 7/07
Rechtsfehlerhafte Annahme einer erheblich verminderten Schuldfähigkeit bei …
- BGH, 21.10.2020 - 2 StR 362/20
Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen (nur ausnahmsweise Begründung durch …
- BGH, 04.09.2018 - 3 StR 344/18
Rechtsfehlerhaftes Absehen von der Anordnung der Unterbringung in einer …